Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Lizenzo Trends 24 GmbH – nachfolgend LG genannt – und den Kunden – nachfolgend LN genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kunden widersprochen.

1) Vertragsgegenstand

Diese Vereinbarung regelt die entgeltliche Überlassung und Nutzung eines Internetportals nebst den technischen Gegebenheiten, um dem LN durch diese Einbindung zu ermöglichen, als Betreiber eines eigenen Onlineportals tätig zu sein.

Die Portal-Lösung wird auch anderweitigen Lizenznehmern zur Verfügung gestellt. Insoweit besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Konkurrenzschutz oder ein vergleichbares Schutzrecht des LN aufgrund der Übertragung und Nutzung des Systems für anderweitige Lizenzinhaber.

2) Abwicklung und Nutzung des Portals

2.1 Das System wird fertig eingerichtet zur Verfügung gestellt.

2.2 Für die fortlaufende Aktualisierung des Systems sowie der rechtlichen Richtlinien ist der LN nach Erhalt der Freischaltungsmail selbst verantwortlich.

2.3 Der LN wird hiermit berechtigt, die vom LG übergebenen Bilder und Texte für Dropshipping Produkte vom Dropshipping Marktplatz für Werbe- und Darstellungszwecke zu verwenden. Der LG trägt für die Bilder und Texte keine Verantwortung. Ein Nutzungsrecht für ein Produktbild und Text endet, sobald der Artikel im Dropshipping Marktplatz des LG nicht mehr vorhanden ist. Des Weiteren verpflichtet sich der LN dazu, nach Vertragsende sämtliche Bilder und Informationen, die er vom LG erhalten hat, zu löschen. Sofern der LN, die von LG erhaltenen Bilder und Texte, nicht binnen 10 Tagen nach Vertragsende aus seinem System, von Portalen wie Ebay oder Amazon, Auftritten in den Sozialen Medien sowie Marketing- bzw. Werbemitteln löscht, berechnet der LG dem LN eine Gebühr von 50,00 EUR netto zzgl. MwSt. je Bild und Text.

2.4 Der Lizenzgeber bzw. Markeninhaber des Produktes behält sich vor, das Recht zur Nutzung der Produkt-Abbildung und Produkt-Information fristlos zu widerrufen, wenn:

1. a) ein Produkt ausläuft
2. b) der Lizenzgeber hierzu aus rechtlichen Gründen gezwungen ist,
3. c) der Lizenznehmer sein Geschäft in einer Weise betreibt, die nicht einer normalen Handelstätigkeit entspricht
4. d) der Lizenznehmer die Produkt-Abbildungen und Produkt-Informationen missbräuchlich verwenden
5. e) sie gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen verstoßen
6. f) der Lizenznehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt
7. g) ein sonstiger wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt

2.5 Der LN darf die Produkt-Abbildungen und Produkt-Informationen nur für das beim LG erworbene System einsetzen, dieses muss eine eigene URL und ein eigenes Impressum haben. Der LN muss als Händler selbst unmittelbar mit dem Endkunden abrechnen. Es ist dem LN ausdrücklich untersagt die Produktinformation in Form einer csv, xml, sql oder einer anderen Datei, die das schnelle Einlesen in ein anderes System ermöglicht, zu erstellen und außerhalb seines eigenen Systems zu nutzen oder Dritten zu überlassen. So eine Datei darf nur zur Übermittlung an Verkaufsplattformen wie billiger.de, guenstiger.de, Amazon, Ebay usw. benutzt werden. Bei Verstoß gegen diesen Paragraphen berechnet der LG dem LN eine Gebühr von 5.000,00 Euro netto pro Verstoß.

2.6 Die technische Abwicklung, insbesondere das zur Verfügung stellen des Hostings durch den LG, obliegt dem LG. Der LG garantiert insoweit eine technische Nutzungsfähigkeit der Daten von 99 % im Jahresmittel.

2.7 Der LN bezieht die Artikel, die vom LG oder von deren Partnern versendet werden sollen, im Marktplatz des LG. und kann die Artikel des LG und deren Partner dort zum Einkaufpreis beziehen.

2.8 Der LN ist gegenüber seinen Kunden (Internetkunden bzw. Endverbraucher) allein verantwortlich. Verträge mit dem Endverbraucher schließt er in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Ihm obliegen insbesondere die Auftragsannahme und die komplette Auftragsabwicklung der Bestellungen, inkl. des Inkassos beim Endverbraucher.

 

2) Pflichten des LN

3.1 Einhaltungen der gesetzlichen Vorgaben – Portale dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die – zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), – den Krieg verherrlichen, – Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist der LG berechtigt, das Portal unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des LN zu sperren. Jeder LN ist verantwortlich für die Inhalte, die unter seiner Domain publiziert werden. Der LN haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

3.2 Richtigkeit der vom LN angegebenen Daten. Der LN versichert dem LG, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der LN verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den LG zu übersenden.

3.3 Der LN verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Generell verboten sind Musik und Videodateien, die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Der LG hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen, die Domain des LN auf einen anderen gleichwertigen Server umzulegen.

3.4 Sollte der LN seine Pflichten nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet sich der LN zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe von 500,00 EURO per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von dem LG unverzüglich zahlbar.

 

4) Kosten der Einrichtung u. Nutzung; Verwaltungskosten

4.1 Der LN zahlt für die Einrichtung und laufende Nutzungsmöglichkeit des Portals eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Gebühr.

4.2 Die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die monatliche Gebühr kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht unter dem Aspekt von Schadenersatz sowie der Verletzung vorvertraglicher bzw. vertraglicher Pflichten zurückgefordert werden. Dies gilt auch im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung.

4.3 Ausnahmen hierzu sind, dass der LN die fällige Zahlung bewirkt hat, jedoch der LG die Einrichtung und Nutzung des Portals nicht erbringt. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

5) Zahlung

5.1 Der LN stimmt, falls nicht anders vereinbart, bei Vertragsschluss einem Lastschrifteinzug zu.

Der LN bezahlt seine Bestellung per Vorkasse mit der von Ihnen ausgewählten Zahlart während

des Bestellvorgangs. Die zukünftigen Rechnungen werden per Lastschrift eingezogen. Ihr Leistungszeitraum beginnt ab Freischaltung des Portals. Es wird jeden Monat eine Rechnung erstellt. Der erste Monat wird anteilig berechnet, alle folgenden Monate werden immer vom 1 bis zum letzten eines Monats berechnet. Die Rechnung wird ca. 1 Woche vor dem Beginn des nächsten Monats erstellt. Die Belastung des Kontos des LN erfolgt 4 Tage nach Rechnungsstellung. Der LN erhält seine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der LN die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der LG hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung. Im Falle einer Rücklastschrift hat der LN an den LG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € zu zahlen, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten. Sollte der LN mit mehr als einer Monatsrate in Verzug sein, behalten wir uns vor, alle Monatsraten bis zum Vertragsende sofort fällig werden zu lassen. Zusätzlich behalten wir uns in diesem Fall das Recht vor das Portal sowie die Domain unsererseits zum Vertragsende zu kündigen und zu löschen. Der LG ist für diese Kündigung und Löschung nicht haftbar zu machen.

6) Vertragsdauer

6.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung oder der Onlinebestellung und ist vorbehaltlich des

Rechts zur außerordentlichen Kündigung eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten gebunden. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Portals.

6.2 Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn er nicht schriftlich von LN gegenüber dem LG mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablaufdatum schriftlich gekündigt worden ist.

 

 

7) Fristlose Kündigungsgründe

7.1 Neben den allgemeinen gesetzlichen Kündigungsgründen, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den LG nur in folgenden Fällen möglich:

Wenn

• der LN eine eigenständige und in Konkurrenz zu dem Produkt stehende Lizenz launcht.
• ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsregeln im Sinne der Ziffer 8 vorliegt.
• wenn mehr als 2 monatliche Zahlungen offen sind.

8) Geheimhaltung

8.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen aufgrund der gegenständlichen Zusammenarbeit bekannt werden, einschließlich der Einzelheiten der gegenständlichen Vereinbarung.

8.2 Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, weiterhin aufrecht.

8.3 Der LN ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der LN dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der LN den LG ausdrücklich frei.

9) Spam, Serienmails und Rundfaxe

9.1 Der LN verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber dem LG keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. “Spaming” (oder auch “Spam Mail” oder “Junk Mail”). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails (über 50 Adressen).

10) Datenschutz

10.1 Die Vertragsparteien sind im Sinne des Schutzes personenbezogener Daten der jeweiligen Kunden verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes, des Jugendschutzes und des Telekommunikationsgesetzes, einzuhalten.

Bei Verstößen gegen diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich informieren, damit diese die Möglichkeit hat, diese Verletzung zu beseitigen. Ggf. anfallende Kosten werden vom Verursacher der Verletzung getragen.

11) Haftung; Haftungsausschluss

11.1 Der LG haftet nur für grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden an den Anlagen und Einrichtungen des LN.

12) Besondere Rechte bei Domains

12.1 Der LN garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der LN versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen.

12.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den LN oder mit Billigung des LN beruhen, stellt der LN den LG sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

13) Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1 Für diese Vereinbarung einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist 22926 Ahrensburg bzw. das zuständige Gericht am Sitz des LG.

14) Allgemeines

14.1 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Mitteilung nach dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Rest der Vereinbarung davon unberührt. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.

14.3 Die Kosten jeder Rechts- und sonstiger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung dieser Vereinbarung trägt jede Vertragspartei selbst.

14.4 Der LN wird darauf hingewiesen, dass alle Einnahmen steuerpflichtig sind.
Der LN bestätigt mit seiner Unterschrift oder Onlinebestellung, dass er Unternehmer im Sinne des HGB oder Freiberufler ist und seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten selbst regelt.

14.5 Ist der LN eine Privatperson, so muss er die Einnahmen auch selbst versteuern. Auf eine mögliche behördliche Anzeigepflicht dieser Tätigkeit weist der LG den LN ausdrücklich hin.

14.6 Bei einer Umfirmierung oder Unternehmensverkauf des LG behält dieser Vertrag unabhängig davon seine Gültigkeit.

14.7 Der LN bestätigt mit seiner Bestellung die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.